Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: März 2025
Inhaltsübersicht
§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich
§ 2 Angebot und Bestellung
§ 3 Preise
§ 4 Zahlung
§ 5 Eigentumsvorbehalt
§ 6 Vertragsrücktritt
§ 7 Rücktritt vom Vertrag (Miet-/Leihfahrzeug) – Stornobedingungen
§ 8 Gewährleistung
§ 9 Mahn- und Inkassospesen
§ 10 Lieferung und Annahmeverzug
§ 11 Haftungsbegrenzung
§ 12 Produkthaftung
§ 13 Zugang zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
§ 14 Vertragssprache
§ 15 Kundendaten
§ 16 Gerichtsstand / Erfüllungsort / Anwendbares Recht
§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich
1. Die folgenden Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Kfz Technik Koren, Inhaber: Mst. Michael Koren, im Folgenden „www.kfz-technik-koren.at, „uns“ oder „wir“ bezeichnet, gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Herrn Mst. Michael Koren und den Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung. Sämtliche personenbezogenen Bezeichnungen sind geschlechtsneutral zu verstehen.
2. Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen Herr Mst. Michael Koren in Geschäftsbeziehung tritt, ohne dass diesen eine unternehmerische Tätigkeit zuzurechnen ist (§ 1 Abs. 1 Z. 2 KSchG).
3. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist, wer ein Unternehmen betreibt (§ 1 UGB). Unternehmer sind juristische Personen oder Personengesellschaften sowie solche natürlichen Personen, die in Ausübung einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit handeln. Behörden und öffentliche Einrichtungen werden wie Unternehmen behandelt.
4. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kunden werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart.
§ 2 Angebot und Bestellung
1. Vom Kunde getätigte Bestellungen stellen ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn Sie von uns eine Auftragsbestätigung zusätzlich mit dem Liefertermin, dem Ort und der Art der Abholung erhalten.
2. Bestellte Teile sind vom Kunden genau zu bezeichnen. Für Mängel oder Schäden, die durch unvollständige oder ungenaue Angaben des Kunden entstehen, haftet Herr Mst. Michael Koren nicht.
3. Im Einzelnen ausverhandelte Preise und Rabatte gelten nur für den jeweiligen Einzelauftrag und haben keine Folgewirkung für weitere Aufträge.
§ 3 Preise
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angeführten Preise. Die angeführten Preise sind Endpreise, d.h. sie beinhalten die jeweilige gültige gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile.
§ 4 Zahlung
1. Die Zahlung der verkauften Ware hat bei Übergabe bar oder mittels Überweisung zu erfolgen, sofern im Einzelfall keine anderen Vereinbarungen getroffen werden.
2. Im Falle des Zahlungsverzuges ist Herr Mst. Michael Koren berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 (fünf) Prozent über dem Basissatz der Österreichischen Nationalbank zu fordern. Auch treten allfällige Skontovereinbarungen außer Kraft. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf unserem Geschäftskonto als geleistet.
2. Die Aufrechnung von Forderungen des Kunden gegen Herrn Mst. Michael Koren mit dessen Forderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, dass Herr Mst. Michael Koren zahlungsunfähig geworden ist oder die Gegenforderung im rechtlichen Zusammenhang mit den Zahlungsverbindlichkeiten von Herrn Mst. Michael Koren stehen, gerichtlich festgestellt oder von Herrn Mst. Michael Koren anerkannt worden sind.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
1. Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Herrn Mst. Michael Koren. Das Vorbehaltseigentum erstreckt sich auch auf verarbeitete Gegenstände.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts sorgfältig zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
3. Der Kunde hat Herrn Mst. Michael Koren unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Der Kunde hat Herrn Mst. Michael Koren alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
4. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern. Der Unternehmer tritt Herrn Mst. Michael Koren bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen und verpflichtet sich, einen entsprechenden Vermerk in seinen Büchern oder auf seinen Fakturen anzubringen. Diese Abtretung wird von Herrn Mst. Michael Koren angenommen. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Herr Mst. Michael Koren behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
5. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag des Herrn Mst. Michael Koren. Erfolgt die Verarbeitung der Ware, so erwirbt Herr Mst. Michael Koren an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von Herrn Mst. Michael Koren gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, nicht im Eigentum des Herrn Mst. Michael Koren stehenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.
§ 6 Vertragsrücktritt
1. Besteller, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, können binnen einer Frist von sieben Werktagen ab Erhalt der bestellten Ware von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag zurücktreten. Die Rücktrittserklärung ist innerhalb der Frist schriftlich (auch per E-Mail) abzusenden, Samstage zählen nicht als Werktage.
2. Im Falle des Rücktritts findet eine gänzliche oder teilweise Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der vom Besteller erhaltenen Waren statt. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden.
3. Die Ware ist in ungenütztem und als neu wiederverkaufsfähigem Zustand und in der Originalverpackung zurückzuschicken. Bei Artikel, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt sind oder deren Verpackung beschädigt ist, wird von uns ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung erhoben. Gleiches gilt, wenn bei Rückgabe der Ware Teile fehlen.
§ 7 Rücktritt vom Vertrag (Miet-/Leihfahrzeug) – Stornobedingungen
1. Bis spätestens 30 Tage vor dem vereinbarten Miet-/Leihbeginn kann der Vertrag ohne Entrichtung einer Stornogebühr durch einseitige Erklärung durch den Vertragspartner aufgelöst werden
2. Außerhalb des unter §7 1. festgelegten Zeitraumes ist ein Rücktritt vom Miet-/Leihvertrag durch einseitige Erklärung des Vertragspartners nur unter Entrichtung folgender Stornogebühren möglich:
20 – 29 Tage vor Buchungsantritt: 60 % vom Gesamtpreis
10 – 19 Tage vor Buchungsantritt: 70 % vom Gesamtpreis
0 – 9 Tage vor Buchungsantritt: 85 % vom Gesamtpreis
§ 8 Gewährleistung
1. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate für Verbraucher und 12 Monate für Unternehmer. Sollte ein Hersteller eine längere Produktgarantie einräumen, so kann der Kunde auch nach Ablauf der Verkäufergewährleistung seine berechtigten Ansprüche aus dieser Garantie gegen den Hersteller geltend machen.
2. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden beschränken sich zunächst auf das Recht zur Verbesserung oder Ersatzlieferung, wobei die Wahl des Verbrauchers durch Herrn Mst. Michael Koren abgelehnt werden kann, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
Dem Kunden, der Unternehmer ist, steht dieses Wahlrecht nicht zu. Eine Verbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Verbesserung bzw. Ersatzlieferung fehlgeschlagen oder hat Herr Mst. Michael Koren die Nacherfüllung insgesamt verweigert oder auf eine vom Kunden gesetzte angemessene Frist nicht reagiert, so ist der Kunde zur Herabsetzung der Vergütung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Schäden, die durch den unsachgemäßen Gebrauch und/oder Fehlbedienung der Ware durch den Kunden erfolgen, unterliegen nicht der Gewährleistung.
3. Ist der Kunde Unternehmer, leistet Herr Mst. Michael Koren für Mängel der Ware zunächst nach Wahl des Herrn Mst. Michael Koren Gewähr, durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Mängelansprüche des Unternehmers setzen voraus, dass dieser seine nach § 377 UGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß und rechtzeitig nachgekommen ist.
§ 9 Mahn- und Inkassospesen
Der Vertragspartner (Kunde) verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die dem Gläubiger entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen, wobei er sich im speziellen verpflichtet, maximal die Vergütungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus der Verordnung des BMwA über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen ergeben. Der Schuldner verpflichtet sich, pro erfolgter Mahnung einen Betrag von EUR 4,– zu bezahlen.
§ 10 Lieferung und Annahmeverzug
1. Unsere Verkaufspreise beinhalten keine Kosten für die Übersendung der von Ihnen bestellten Ware. Auf Wunsch werden jedoch Übersendungen gegen gesonderte Bezahlung von uns erbracht bzw. organisiert. Dabei werden für die Lieferung die tatsächlich aufgewendeten Kosten basierend auf den am Auslieferungstag geltenden oder üblichen Frachtgebühren der gewählten Liefer- bzw. Transportart in Rechnung gestellt.
2. Alle Sendungen gehen stets auf Gefahr des Bestellers. Mit der Übergabe der Ware an den Besteller oder dessen Bevollmächtigten (Zusteller) ist unsere Lieferverpflichtung erfüllt.
3. Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), sind wir nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen.
4. Gleichzeitig sind wir berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen, oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 (zwei) Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.
§ 11 Haftungsbegrenzung
1. Herr Mst. Michael Koren schließt die Haftung für Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit verursacht worden sind, aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen des Erfüllungsgehilfen des Herrn Mst. Michael Koren. Als „vertragswesentliche Pflichten“ gelten solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Es handelt sich somit um Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde.
2. Schadenersatzansprüche aus Verzug oder nachgewiesener Ansprüche auf Aufwandersatz sind ausgeschlossen soweit Herrn Mst. Michael Koren nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
§ 12 Produkthaftung
Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
§ 13 Zugang zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit auf der Homepage www.kfz-technik-koren.at eingesehen und heruntergeladen werden.
§ 14 Vertragssprache
Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.
§ 15 Kundendaten
Wir verarbeiten deine Daten ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen (DSGVO, TKG). Es werden von uns nur jene personenbezogenen Daten verwendet, die du uns im Rahmen der Bestellung von Waren oder Dienstleistungen und/oder der Erteilung des Einverständnisses für an dich gerichtete Werbung per Post, E-Mail und/oder Telefon mitgeteilt hast. Die Datenschutzbestimmungen mit zusätzlichen Informationen sowie den wichtigsten Aspekten der Datenverarbeitung und Kontaktmöglichkeiten können jederzeit auf www.kfz-technik-koren.at eingesehen werden.
§ 16 Gerichtsstand / Erfüllungsort / Anwendbares Recht
1. Verträge mit Herrn Mst. Michael Koren unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes und der österreichischen Kollisionsnormen.
2. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gilt Graz als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Herr Mst. Michael Koren ist jedoch berechtigt, den Kunden auch am Gerichtsort seines Wohnsitzes zu klagen.
3. Erfüllungsort für Unternehmer ist Graz.
4. Sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen aufrecht.
5. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Vertrag ist nur dann unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach den gesetzlichen Vorschriften vorzunehmenden Änderungen eine unzumutbare Härte für eine der Vertragsparteien darstellen würde.